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AGB
Nutzungsbedingungen der IN BEST HANDS UG (haftungsbeschränkt) für die Plattform „In Best Hands“

Die IN BEST HANDS UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „IBH“) betreibt die über die URL http://www.inbesthands.com aufrufbare sowie mittels der hierzu von IBH angebotenen „mobile App“ für mobile Endgeräte nutzbare Plattform „In Best Hands“ (im Folgenden „die Plattform“) und ist Anbieterin der den Nutzern der Plattform und gegebenenfalls mobile App in diesem Rahmen angebotenen Funktionen und Leistungen.

Nutzer der Plattform und gegebenenfalls der mobile App (im Folgenden „Nutzer“) haben nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen die Möglichkeit, Nutzerprofile anzulegen und im Rahmen dessen eine Selbstbeschreibung sowie eine Beschreibung Ihrer (Such-)Interessen für bestimmte Gegenstände und Themen einzustellen und zu pflegen sowie unter Nutzung eines solchen Profils insbesondere „Such-Stories“ anzulegen sowie sonstige Beiträge und Inhalte in das Portal einzustellen und sich mit anderen Nutzern zu vernetzen und mit diesen in Kontakt zu treten. Ferner haben die Nutzer die Möglichkeit, Informationen über Neuigkeiten und Aktivitäten im Zusammenhang mit der oder den von ihnen angelegten Suchen sowie den von ihnen hinterlegten Informationen zu erhalten (im Folgenden einzeln und insgesamt, d. h. einschließlich der Plattform und der mobile App, „das Angebot“).

IBH stellt den Nutzern nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen die Funktionen und Leistungen zu  Verfügung, die zur Bereitstellung des Angebots und dessen Nutzung durch die Nutzer erforderlich sind. Hierfür sowie für die diesbezüglich zwischen IBH und dem Nutzern geschlossenen Verträge und begründeten Geschäftsbeziehungen und die hieraus für die Beteiligten erwachsenden Rechte und Pflichten gelten diese Nutzungsbedingungen.

1. Geltung dieser Nutzungsbedingungen

1.1 IBH erbringt Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen in Verbindung mit den Beschreibungen des Angebots bzw. der betreffenden Funktionen, die dem Nutzer jeweils zum Zeitpunkt seiner Anforderung bzw. ihrer Aktivierung durch den Nutzer auf der Plattform bekanntgegeben wurden. Mit der Beantragung seiner Registrierung als Nutzer erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen IBH und den Nutzern, soweit deren Gegenstand das vorstehend bezeichnete Leistungsangebot von IBH ist. Diese Nutzungsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung insoweit auch für künftige vom Nutzer über die Plattform aktivierte bzw. angeforderte Funktionen oder Angebotsformen, selbst wenn sich IBH hierauf nicht erneut ausdrücklich beruft und die Nutzungsbedingungen nicht nochmals ausdrücklich in das betreffende Vertragsverhältnis einbezogen werden.

1.3 IBH behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen ist jederzeit auf der über die Domain about.inbesthands.com erreichbaren Website sowie dem entsprechend bezeichnetem Menüpunkt im Rahmen der mobile App abrufbar.

Soll eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen nach bereits erfolgter Registrierung eines Nutzers auch mit Wirkung für ein von diesem bereits eingerichtetes Profil in Kraft treten, wird IBH den Nutzern durch eine Änderungsmitteilung in Textform über die Neufassung dieser Nutzungsbedingungen und über den Zeitpunkt, ab dem die Neufassung gelten soll, informieren. Widerspricht der Nutzer der Einbeziehung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese mit Wirkung für die Zukunft in das betreffende Vertragsverhältnis einbezogen. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist IBH berechtigt, den betreffenden Vertrag mit Wirkung zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geänderten Nutzungsbedingungen gemäß Änderungsmitteilung in Kraft treten sollen.

Auf diese Widerspruchsfrist, die vorgenannten Folgen eines unterbleibenden Widerspruchs sowie das aus einem Widerspruch des Nutzers folgende Kündigungsrecht von IBH wird IBH den Nutzer mit der Änderungsmitteilung hinweisen.

2. Vertragsschluss, Registrierung als Nutzer

2.1 Die Nutzung des Angebots und der Funktionen des Angebots, insbesondere der Möglichkeit, Suchen, Beiträge und Inhalte einzustellen sowie sich mit Nutzern zu vernetzen, mit diesen in Kontakt zu treten und Informationen über Suchen oder andere Aktivitäten im Rahmen des Portals zu erhalten, setzen eine Registrierung als Nutzer voraus. Das Angebot von IBH, sich als Nutzer der Plattform zu registrieren und als solcher zusätzliche Funktionen aktivieren zu können, ist freibleibend und unverbindlich und stellt allein eine Einladung an den Nutzer dar, IBH durch Ausfüllen und Absenden des hierzu von IBH zur Verfügung gestellten, digitalen Registrierungsformulars bzw. durch Nutzung der von IBH zur Aktivierung der Zusatzfunktionen zur Verfügung gestellten Funktionen den Abschluss eines entsprechenden Vertrages anzubieten. Ein Vertrag mit dem Nutzer über die ihm angebotenen und von ihm angeforderten Leistungen kommt erst zustande, wenn IBH die Anmeldung eines Nutzerkontos durch den Nutzer per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse bestätigt und der Nutzer die Richtigkeit seiner Anmeldung sowie der verwendeten E-Mail-Adresse durch Anklicken des ihm hierzu mit der Bestätigungsnachricht von IBH übermittelten Links bestätigt bzw., in Bezug auf Zusatzfunktionen, IBH dem betreffenden Nutzer die von ihm angeforderte Zusatzfunktion zugänglich macht. Erfolgt keine ausdrückliche Bestätigung einer Registrierung durch IBH, kommt ein entsprechender Vertrag dann zustande, wenn und soweit das von dem Nutzer angeforderte Profil mit den angeforderten Funktionen aktiviert und dem Nutzer zugänglich gemacht wird. IBH steht es frei, Registrierungsanträge abzulehnen.

2.2 Eine Registrierung als Nutzer setzt jedenfalls voraus, dass der Nutzer im Rahmen seines Registrierungsantrags eine aktive, von ihm genutzte E-Mail-Adresse angibt. Die Aktivierung des von dem Nutzer durch seine Anmeldung angelegten Nutzerkontos, mithin dessen vereinbarungsgemäße Nutzbarkeit für den betreffenden Nutzer, setzt regelmäßig voraus, dass der Nutzer seine Anmeldung sowie die Richtigkeit der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse bestätigt, indem er den Link anklickt, der ihm hierzu mit der Bestätigungsnachricht von IBH übermittelt wird.

3. Leistungen von IBH und deren Erbringung

3.1 Die von IBH geschuldeten Leistungen bestehen allein in der Zurverfügungstellung der technischen Infrastruktur und Funktionen zur Nutzung des Angebots durch die Nutzer. IBH ist nicht Partei solcher Rechtsgeschäfte, die zwischen Nutzern und Nutzung des Angebots angebahnt, abgeschlossen und abgewickelt werden; insbesondere ist IBH nicht Schuldner infolgedessen begründeter Pflichten.

Art, Inhalt und Umfang der von IBH insofern jeweils im Einzelnen zu erbringenden Leistung, wie auch Art und Weise ihrer Erbringung, bestimmen sich nach den Beschreibungen des Angebots bzw. der betreffenden Funktionen, die dem Nutzer jeweils zum Zeitpunkt seiner Anforderung bzw. ihrer Aktivierung durch den Nutzer auf der Plattform bekanntgegeben wurden, und im Übrigen nach den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

3.2 Die vereinbarungsgemäße Bereitstellung von Zusatzfunktionen setzt voraus, dass der betreffende Nutzer als solcher im Rahmen des Angebots registriert ist und über ein aktives Nutzerprofil verfügt. Sofern der Nutzer über kein solches Profil verfügt oder soweit dieses gesperrt, deaktiviert oder gelöscht ist, besteht somit keine Verpflichtung von IBH, dem betreffenden Nutzer vereinbarte Zusatzfunktionen zur Verfügung zu stellen.

3.3 Um der Veröffentlichung solcher Informationen, Beiträge und Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die für die Nutzer geltenden Nutzungs- und Verhaltensregeln, verstoßen, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren vorzubeugen, ist IBH berechtigt, Informationen, Beiträge und Inhalte, die Nutzer zum Zwecke Ihrer Veröffentlichung im Rahmen des Angebots einstellen, vor ihrer Veröffentlichung und Zugänglichmachung in dieser Hinsicht zu überprüfen, sodass es zwischen der Einstellung von Informationen, Beiträgen und Inhalten durch den Nutzer und deren Veröffentlichung und Zugänglichmachung im hierfür angemessenen Umfang zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Dies betrifft auch vom Nutzer vorgenommene Änderungen an von ihm eingestellten und bereits veröffentlichten / zugänglich gemachten Informationen, Beiträgen und Inhalten.

Ferner ist IBH – unbeschadet etwaiger IBH aufgrund dieser Nutzungsbedingungen oder von Gesetzes wegen in solchen Fällen daneben oder darüber hinaus zustehender Rechte – berechtigt, die betreffenden Leistungen einzustellen, soweit

– der Nutzer die ihm zur Verfügung gestellten Angebote und Funktionen auf eine Art und Weise nutzt, die gegen die vertraglichen Regelungen einschließlich dieser Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Regelungen verstößt;

– Wartungsarbeiten oder Modifikationen an den betreffenden Angeboten und Funktionen bzw. an der betreffenden Software und IT-Infrastruktur durch IBH durchgeführt werden, die aufgrund einer technischen Störung und zum Zwecke der Bereitstellung der geschuldeten Funktionalität der betreffenden Angebote und Funktionen erforderlich sind.

3.4 Bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, deren Auswirkungen auf die Leistungserbringung nicht von IBH zu vertreten sind (z. B. Streik, Energieausfall, Unruhen oder behördliche Maßnahmen, deren Ergreifung nicht von IBH verschuldet ist, Störungen von Telekommunikations- und Datennetzen sowie -verbindungen, von IBH nicht verschuldeter Ausfall von für die Leistungserbringung erforderlichen Drittleistungen), ist IBH für die Dauer der hierdurch eintretenden Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Fortfall von ihrer Leistungspflicht befreit. Sollte ein Festhalten am Vertrag in diesen Fällen eine unzumutbare Härte für IBH darstellen, ist IBH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.5 IBH ist berechtigt, einzelne vereinbarte Leistungen zu ändern, soweit solche Änderungen nach Vertragsschluss zur Bereitstellung der betreffenden Angebote und Funktionen notwendig werden und dem Nutzern zumutbar sind. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen sich zwischenzeitlich Leistungen (oder die Bedingungen für deren Erbringung) ändern, die von dritten Fest- und Mobilfunknetzanbietern und –betreibern sowie Internet-Service-Providern erbracht werden und deren Inanspruchnahme erforderlich ist, um die vereinbarten Angebote und Leistungen von IBH zur Verfügung zu stellen und nutzen zu können. IBH wird den Nutzern unverzüglich über solche etwaig notwendigen Leistungsänderungen informieren.

In dem Fall, dass eine Änderung der Leistungen von IBH notwendig wird, die zu einer wesentlichen Einschränkung des vereinbarten Leistungsumfanges oder einer wesentlichen Änderung des vereinbarten Leistungsinhalts führt, die dem Nutzern nicht zumutbar ist, ist der Nutzer unbeschadet seiner ihm in einem solchen Fall nach diesen Nutzungsbedingungen gegebenenfalls alternativ oder darüber hinaus zustehenden Rechte berechtigt, das betreffende Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Eintritts der Leistungsänderung außerordentlich zu kündigen.

3.6 Auch ohne dass der Nutzer derartige Leistungen verbindlich als Zusatzfunktion angefordert hat, kann IBH einzelne Beiträge von Nutzern, insbesondere einzelne „Such-Stories“, im Rahmen des Angebots hervorheben, insbesondere in Form von Empfehlungen und / oder durch die Form ihrer Darstellung bzw. Veröffentlichung im Rahmen des Angebots. Ob und gegebenenfalls in welcher Form Beiträge hervorgehoben werden, steht in diesen Fällen im freien Ermessen von IBH. Allein infolge seiner regulären Registrierung entsteht dem Nutzer kein Anspruch darauf, dass von ihm in das Angebot eingestellte Beiträge dort von IBH hervorgehoben werden, oder darauf, dass dies gegebenenfalls in einer bestimmten Form erfolgt.

3.7 IBH ist berechtigt, sich für die Erfüllung der Leistungspflichten, die IBH gegenüber dem Nutzer obliegen, Dritter zu bedienen.

4. Gewährleistung

4.1 Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Software sowie netzwerkbasierte Dienste zu erstellen, einzusetzen und bereitzustellen, die in jeder Anwendungskombination, unter jeglichen technischen und äußeren Bedingungen und durchgehend fehlerfrei lauffähig sind und die stets vor Eingriffen oder Beschädigungen durch Dritte gefeit sind. Dies gilt insbesondere, da die Angebote und Funktionen von IBH auch von Datenerhebungen, -verarbeitungen und -übermittlungen durch Dritte sowie von der Verfügbarkeit und Funktionalität von Telekommunikationsnetzen, Netzwerken und Verbindungsleistungen Dritter abhängig sind, auf deren Leistungserbringung IBH keinen Einfluss nehmen kann.

IBH schuldet daher allein das an dem jeweiligen Stand der Technik orientierte Bemühen um eine größtmögliche Verfügbarkeit und Funktionalität der jeweils zur Verfügung zu stellenden Angebote und Funktionen. Die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit der betreffenden Angebote und Funktionen kann insoweit, wie diese auf GPS-, GSM- oder Internet-Technologie basieren, zeitlich nur in dem Umfang gewährleistet werden, wie diese Technologien nach dem Stand der Technik durch einen ordentlichen Anbieter bereitgestellt werden können. Dies auch nur insoweit, als IBH nicht infolge der pflichtgemäßen Durchführung von Wartungsarbeiten (insbesondere Systemaktualisierungen) oder dem Einflussbereich von IBH entzogener Umstände, insbesondere nicht von ihr zu vertretender technischer Störungen oder sonstiger Leistungsausfällen aufseiten Dritter, daran gehindert ist, die Angebote und Funktionen verfügbar zu halten.

4.2 IBH schuldet nicht den Eintritt eines bestimmten, insbesondere wirtschaftlichen, Erfolges oder sonstiger Vorteile aufseiten des Nutzers infolge der Nutzung des Angebots von IBH. Da die von IBH geschuldeten Leistungen allein in der Zurverfügungstellung der technischen Infrastruktur und Funktionen zur Nutzung des Angebots durch die Nutzer bestehen und insbesondere die in das Angebot eingestellten Beiträge und Inhalte allein von den Nutzern stammen, kann IBH nicht die Richtigkeit und Vollständigkeit der Beiträge und Inhalte oder die Berechtigung des betreffenden Nutzers gewährleisten, bestimmte Beiträge und Inhalte in das Angebot einzustellen.

4.3 Mängelbeseitigungsansprüche stehen dem Nutzern nicht zu bei einer nur unerheblichen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit und bei einer nur unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der zur Verfügung gestellten Angebote und Funktionen. Gleiches gilt für Mängel, die auf Inhalten oder Daten beruhen, die von dem Nutzern in das Angebot von IBH eingestellt oder im Zuge dessen Nutzung angegeben wurde.

4.4 Soweit eine Leistung von IBH nach Vorstehendem mangelhaft ist und dem Nutzern diesbezügliche Gewährleistungsansprüche zustehen, wird IBH die betreffenden Mängel innerhalb angemessener Frist durch Nacherfüllung beseitigen. Sollte eine Mängelbeseitigung fehlschlagen oder ist eine solche unverhältnismäßig aufwendig oder IBH aus anderen Gründen nicht zumutbar, ist der Nutzer berechtigt, die bezüglich der betreffenden Leistung vereinbarte Vergütung angemessen zu mindern oder den Vertrag nach den gesetzlichen Regelungen zu kündigen und nach Maßgabe der unter Ziffer 8 dieser Nutzungsbedingungen getroffenen Regelungen Schadensersatz zu verlangen. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit eines vorherigen Nacherfüllungsverlangens bleiben hiervon unberührt.

5. Vom Nutzer eingestellte Informationen, Beiträge und Inhalte; Verantwortlichkeit des Nutzers; Nutzungs-/Verhaltensregeln und Folgen ihrer Verletzung

5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, bei Anlage seines Profils eine aktive, von ihm genutzte und regelmäßig auf Posteingänge kontrollierte E-Mail-Adresse zu hinterlegen und diese, wie auch weitere zu seinem Profil gemachte persönliche Angaben und hinterlegten Daten, insbesondere die für die Registrierung erforderlichen Angaben und Daten, im Falle etwaiger Änderungen zu aktualisieren.

5.2 Der Nutzer ist für die Sicherung der Informationen, Daten und Inhalten, die er an IBH übermittelt, sowie derjenigen, die er unter Nutzung der Funktionen und Angebote von IBH in das Angebot einstellt sowie gegebenenfalls gewinnt / generiert, allein verantwortlich. Dem Nutzer obliegt es auch, die Zugangsdaten zu seinem Nutzerprofil vor unberechtigtem Zugriff zu schützen und insofern angemessene verbeugende Schutzmaßnahmen zu ergreifen und aufrechtzuerhalten.

5.3 Dem Nutzer ist es untersagt,

– rechtswidrige, vulgäre, sittlich oder moralisch anstößige, pornografische, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende, menschenverachtende oder die Menschenwürde verletzende, falsche, irreführende oder verleumderische Beiträge und Inhalte in das Angebot einzustellen;

– sach- oder themenferne Beiträge in das Angebot einzustellen bzw. Beiträge in sach- oder themenferner Form dort einzustellen, insbesondere, wenn dies zu gewerblichen Zwecken erfolgt (besonders so genannter „Spam“);

– ohne Einwilligung der betreffenden anderen Nutzer E-Mail-Adressen und sonstige persönliche Daten anderer Nutzer zu sammeln, zu veröffentlichen oder auf sonstige Weise zu nutzen;

– auf Profile anderer Nutzer bzw. die betreffenden Nutzerkonten zuzugreifen oder dies zu versuchen;

– Schadsoftware bzw. jedwede Software(-teile) in das Angebot einzubringen, die in die Funktionalität des Angebots oder der von anderen Nutzern verwendeten Software und Computer- oder Telekommunikationssysteme eingreifen kann bzw. mittels derer solche Eingriffe möglich sind;

– unter Einsatz automatisierter Verfahren auf das Angebot zuzugreifen, um dort bereitgehaltene oder zugänglich gemachte Daten, Informationen oder Inhalte zu sammeln;

5.4 Der Nutzer ist ferner insbesondere allein dafür verantwortlich, dass durch die Nutzung des Angebots durch ihn, einschließlich der Einrichtung und Unterhaltung eines Nutzerprofils, und durch die Übermittlung sowie die vereinbarungs- und bestimmungsgemäße Nutzung der Informationen, Daten und Inhalte, die der Nutzer an IBH übermittelt bzw. unter Nutzung des Angebots dort einstellt, insbesondere durch deren vereinbarungs- und bestimmungsgemäße Veröffentlichung und Zugänglichmachung im Rahmen und mittels des Angebots,

a. keine rechtlich geschützten Interessen und Rechte Dritter, insbesondere keine vertraglichen Rechte sowie keine Persönlichkeits-, Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie gewerblichen Schutzrechte verletzt werden

und

b. nicht auf andere Weise einschlägige Rechtsvorschriften verletzt werden, insbesondere wegen eines Verstoßes gegen den Datenschutz, Jugendschutz, Regelungen gegen den unlauteren Wettbewerb oder strafrechtliche Vorschriften.

Es obliegt allein dem Nutzer, sich insofern über die rechtlichen Anforderungen an seine Handlungen im Rahmen der Nutzung des Angebots zu informieren und sich dementsprechend zu verhalten, insbesondere die Rechte und berechtigten Interessen anderer Nutzer und Dritter zu achten und zu wahren. Sollte IBH infolge der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der IBH von dem Nutzer überlassenen Informationen und Daten oder infolge dessen, dass durch die Nutzung des Angebots durch den Nutzer Rechte und Vorschriften im vorgenannten Sinne verletzt werden, in Anspruch genommen werden, ist der Nutzer verpflichtet, IBH insoweit von jeglicher Haftung freizustellen und sämtliche daraus entstehenden Schäden und erforderlichen Kosten einschließlich erforderlicher Rechtsanwaltskosten zu erstatten.

5.5 IBH ist jederzeit berechtigt, Informationen, Daten, Beiträge und Inhalte, mit denen der Nutzer gegen die vorstehend unter Ziffern 5.3 und 5.4 getroffenen Regelungen verstößt oder bezüglich derer ein Dritter glaubhaft einen solchen Verstoß gegenüber IBH meldet, zu sperren, also deren Zugänglichmachung einzustellen. IBH ist nur verpflichtet, demgemäß gesperrte Beiträge und Inhalte wieder zugänglich zu machen, wenn IBH nachvollziehbar dargelegt und belegt wird, dass deren Zugänglichmachung keinen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen darstellt.

5.6 Die Deaktivierung eines Profils hat zur Folge, dass dieses Profil sowie sämtliche unter Verwendung des Profils in das Angebot eingestellten Informationen, Beiträge und Inhalte dort grundsätzlich nicht mehr auffindbar sind. Der Nutzer wird jedoch darauf hingewiesen, dass Kommentare, die er unter Verwendung des Profils vor dessen Deaktivierung in das Angebot eingestellt hat, dort weiterhin sichtbar sein können, dann jedoch ohne Verweis auf das deaktivierte Profil und somit lediglich anonym. Ferner wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass die Deaktivierung seines Profils sowie die Löschung von Daten, Beiträgen und Inhalten mittels der ihm hierzu im Rahmen des Angebots zur Verfügung gestellten Funktionen regelmäßig noch nicht zu einer restlosen Löschung der betreffenden Daten, Beiträge und Inhalte führt, sondern dass die diesen zugrunde liegenden Datensätze in dem Fall in der Regel darüber hinaus in Daten(-zwischen-)speichern, insbesondere auch solchen zur Datensicherung, verfügbar sein können. Möchte oder muss der Nutzer ausschließen können, dass von ihm eingestellte Daten, Beiträge und Inhalte nicht mehr von im Einflussbereich von IBH befindlichen Speichern abrufbar sind, bedarf es daher einer gesonderten entsprechenden Mitteilung des Nutzers an IBH. Informationen, Beiträge und Inhalte, die von anderen Nutzern (insbesondere auch über Drittangebote) zugänglich gemacht wurden (mittels Einbindung, „Teilen-Funktionen“ im Zusammenhang mit der Nutzung von „Social Media“-Diensten Dritter, eigenem Upload und dergleichen) entziehen sich insoweit der Einflussnahmemöglichkeiten von IBH.

6. Rechte an eingestellten Beiträgen und Inhalten

6.1 Mit der Übermittlung von Beiträgen und Inhalten an IBH zum Zwecke ihrer Einstellung in das Angebot räumt der Nutzer IBH jeweils die Nutzungsrechte ein, die zum Zwecke der vereinbarungsgemäßen Zugänglichmachung der betreffenden Beiträge und Inhalte im Rahmen des Angebots erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung, einschließlich des Rechts die Beiträge und Inhalte im hierfür erforderlichen Umfang zu vervielfältigen und – insbesondere in Datenbanken – zu speichern und abrufbar zu halten sowie mittels Übertragungstechniken jedweder Art zu übermitteln. Diese Nutzungsrechte räumt der Nutzer IBH – unbeschadet der an den Beiträgen und Inhalten bestehenden Urheber- oder Leistungsschutzrechten – regelmäßig räumlich unbegrenzt für die Dauer bis zur Löschung des betreffenden Beitrags oder Inhalts durch den Nutzer ein.

6.2 Der Nutzer räumt IBH ferner das Recht ein, Beiträge, insbesondere „Such-Stories“, die er für Dritte sichtbar in das Angebot eingestellt hat, ganz oder teilweise (insofern unter Beachtung der berechtigten diesbezüglichen (urheber-)persönlichkeitsrechtlichen Interessen des Nutzers) zu Zwecken der Bewerbung des Angebots in jedweder Form, d.h. in jedweden Medien, gleichviel ob „on- oder offline“ und insbesondere einschließlich der „Social-Media-Kanäle“ von IBH, zu nutzen. Einem Recht des Nutzers, als Urheber eines von ihm eingestellten Beitrags genannt zu werden, genügt IBH durch Beibehaltung bzw. Angabe des Profilnamens, den der Nutzer zum Zeitpunkt der werblichen Nutzung des Beitrags durch IBH verwendet oder den der Nutzer bei Einstellung des betreffenden Beitrags verwendet hat. Dieses Recht zur Nutzung von Beiträgen zu Werbezwecken endet nicht mit der Löschung des betreffenden Beitrags oder Nutzerkontos, unter dessen Verwendung der Beitrag in das Angebot eingestellt wurde, sofern die Nutzung vor diesem Zeitpunkt aufgenommen wurde.

6.3 Der Nutzer steht gegenüber IBH dafür ein, dass er berechtigt und imstande ist, IBH die Nutzungsrechte an den von ihm in das Angebot eingestellten Beiträgen und Inhalten mit vorstehend bestimmtem Inhalt und im vorstehend bestimmten Umfang wirksam einzuräumen. Die unter Ziffern 5.3, 5.4 und 5.6 dieser Nutzungsbedingungen getroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt; insbesondere wird der Nutzer auf die Verpflichtung zur Frei- und Schadloshaltung von IBH hingewiesen, die ihm gemäß der unter Ziffer 5.6 getroffenen Regelung im Falle der Inanspruchnahme von IBH durch Dritte obliegt.

7. Preise/Entgelte und Zahlungsmodalitäten

7.1 Es gelten die von IBH jeweils um Zeitpunkt der Anforderung eines Profils bzw. der Aktivierung von Funktionen hierfür im Rahmen des Angebots angegeben Preise und Zahlungsmodalitäten. Zur Zahlung stehen aus technischen Gründen und insbesondere auch in Abhängigkeit von der von dem Nutzer gewählten Zugangsform (web oder mobile App) ausschließlich die dabei jeweils angegeben Methoden zur Verfügung.

7.2 Gerät der Nutzer länger als zehn (10) Tage mit einer Zahlung in Verzug, ist IBH berechtigt, die weitere Bereitstellung der betreffenden Angebote und Funktionen einzustellen, bis sämtliche fälligen Verbindlichkeiten des Nutzers gegenüber IBH vollständig ausgeglichen wurden. IBH in diesem Fall daneben oder darüber hinaus zustehende Rechte bleiben hiervon unberührt.

8. Laufzeiten von Zusatzfunktionen, Deaktivierung von Nutzerprofilen, Kündigung

8.1 Verträge über Zusatzfunktionen berechtigen den Nutzer regelmäßig nur für einen bestimmten, in der Funktionsbeschreibung angegebenen Zeitraum zur Nutzung der betreffenden Zusatzfunktion, sodass solche Verträge jedenfalls mit Ablauf des jeweils vereinbarten Nutzungszeitraums automatisch enden. Da die Bereitstellung von Zusatzfunktionen voraussetzt, dass der betreffende Nutzer über ein aktives Nutzerprofil verfügt, können diesbezügliche Verträge bzw. die Berechtigung, die dem Nutzer aufgrund eines solchen Vertrags von IBH zur Nutzung der betreffenden Zusatzfunktion eingeräumt wurde, vor Ablauf des ursprünglichen Nutzungszeitraums mit einer endgültigen bzw. über den ursprünglichen Nutzungszeitraum hinausgehenden Deaktivierung, Sperrung oder Löschung seines Nutzerprofils enden.

8.2 IBH ist berechtigt, nicht gepflegte, d. h. unvollständige und insbesondere über einen längeren Zeitraum inaktive, also nicht – auch nicht „passiv“ – genutzte, Profile nach eigenem Ermessen und nach entsprechendem Hinweis an den betreffenden Nutzer über die von ihm hinterlegten Kontaktdaten und Ablauf einer angemessenen Nachfrist zu deaktivieren. Als „längerer Zeitraum der Inaktivität“ ist regelmäßig ein solcher von mindesten einem Jahr anzusehen. Mit der dementsprechend erfolgenden Deaktivierung wird das zugrundeliegende Vertragsverhältnis beendet.

8.3 Das Recht, einen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund besteht für IBH insbesondere dann, wenn der Nutzer wesentliche Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere die unter Ziffern 5.3 und 5.4 dieser Nutzungsbedingungen getroffenen Bestimmungen, verletzt und die Verletzung nicht unverzüglich, spätesten innerhalb von fünf (5) Tagen ab Erhalt einer Abmahnung abgestellt hat. Als Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht gilt auch, wenn der Nutzer sich in Zahlungsverzug befindet.

Die von Gesetzes wegen bestehende Berechtigung von IBH, das Vertragsverhältnis auch ohne vorausgehende Abmahnung fristlos mit sofortiger Wirkung in solchen Fällen kündigen zu können, in denen der Nutzern derart erheblich gegen vertragliche Pflichten verstoßen hat, dass IBH unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, bleibt hiervon unberührt. Als derart erhebliche Verstöße sind regelmäßig schwerwiegende, d. h. grob schuldhafte und zu einer erheblichen Rechtsverletzung führende, sowie wiederholte Verstöße gegen die unter Ziffer 5.3 und 5.4 dieser Nutzungsbedingungen geregelten Nutzungs- und Verhaltensregeln anzusehen.

9. Haftung

9.1 IBH haftet aus Vertrag und Delikt

a. für Schäden aufgrund von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz und für solche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;

und

b. für Schäden aus der Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen durfte (so genannte „wesentliche Vertragspflichten“); insoweit ist die Haftung jedoch der Höhe nach beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Darüber hinausgehende Haftungsansprüche sind insofern und insoweit ausgeschlossen, insbesondere haftet IBH nicht darüber hinaus für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare sowie unmittelbare Folgeschäden.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Organe und Erfüllungsgehilfen von IBH. IBH haftet nicht für das Verhalten ihres Erfüllungsgehilfen, wenn es sich bei diesem um den Nutzern oder eine vom Nutzern mit dieser Funktion eingesetzte Person handelt.

9.2 Da der Nutzer hinsichtlich der Informationen, Daten, und Inhalte, die er IBH zur Verfügung stellt oder in das Angebot von IBH einstellt, sowie derjenigen, die er unter Verwendung der Angebote und Funktionen von IBH gewonnen und generiert hat, allein für deren Sicherung verantwortlich ist, haftet IBH nicht für deren Verlust, soweit ein solcher nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von IBH verursacht wurde.

9.3 Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. 

10. Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen

10.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen IBH und dem Nutzern sowie etwaige im Zusammenhang mit diesen entstehenden Streitigkeiten findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Stand: April 2016